Mit Nachdruck kritisiert der Börsenverein die rückwirkende Aberkennung dreier Buchhandlungen beim Deutschen Buchhandlungspreis. Er schließt eine politische Einflussnahme durch das Bundesministerium für Kultur und Medien aus und verurteilt den Einsatz des Haber-Verfahrens auf der Leipziger Buchmesse als rechtlich fragwürdig. Der Verband fordert Transparenz über Prüfverfahren und -ergebnisse, unterstreicht die Unabhängigkeit der Buchhändler, signalisiert juristische Hilfe zu und fordert den Staatsminister auf, die drei Auszeichnungen wieder zu verleihen und Wiedergutmachung.
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Buchhandlungspreis würdigt Vielfalt, unpolitisches Engagement unabhängiger Buchhandlungen seit 2015
Seit 2015 vergibt der Börsenverein den Deutschen Buchhandlungspreis, der unabhängige Buchhandlungen für ihr vorbildliches Engagement in ihrer Region ehrt und fördert. Sebastian Guggolz betont in seiner Funktion als Vorsitzender, dass die Auszeichnung ein deutliches Zeichen für die Bedeutung von Kunstfreiheit und Meinungsfreiheit darstellt und einen unverzichtbaren Beitrag zum kulturellen Diskurs, gesellschaftlichen Zusammenhalt und demokratischen Austausch leistet. Transparenz und ausschließliche Bewertung nach kulturellen Kriterien sind dabei unerlässlich und stets nachvollziehbar begründbar.
Guggolz fordert staatliche Transparenz von Prüfverfahren und deren Ergebnisse
Der Börsenvereinsvorsitzende Sebastian Guggolz stellt fest, dass das BKM das Haber-Verfahren zur Kontrolle möglicher extremistischer Kontakte von Buchhändlern verwendet habe. Er rügt, dass alle Prüfungsschritte sowie die daraus resultierenden Befunde nicht öffentlich gemacht werden und deshalb nicht juristisch angreifbar sind. Guggolz fordert, dass kulturelle Auszeichnungen nach klar definierten, transparenten Kriterien vergeben werden und dass jegliche politische Einflussnahme auf Juryentscheidungen ausgeschlossen bleibt, um die Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit des Preises zu schützen.
Unbegründete Verfassungsschutz-Vorwürfe schaden Preisträgern: Börsenverein fordert sofort öffentliche Klarstellung
Der Börsenverein kritisiert die Streichung von drei Buchhandlungen aus dem Deutschen Buchhandlungspreis als willkürlich und fordert die sofortige Wiederherstellung der Auszeichnungen. Er hebt hervor, dass alle 118 von der unabhängigen Jury ausgewählten Buchhandlungen gleichermaßen die Ehrung verdient haben. Die unbegründete öffentliche Kategorisierung als verfassungsgefährdend beschädige das Ansehen der Preisträger und gefährde die Unparteilichkeit des Preises, weshalb Transparenz in den Entscheidungsprozessen unerlässlich sei. Er fordert Offenlegung und Wiederauszeichnung aller Betroffenen umgehend.
Am Messedonnerstag: Börsenverein ehrt Buchhandlungen und übernimmt Verhandlungskosten großzügig
Der Verband arbeitet eng mit den Anwälten der betroffenen Buchhandlungen zusammen und übernimmt einen Teil der Kosten für deren rechtliche Vertretung, um die finanziellen Belastungen in juristischen Verfahren zu reduzieren. Am Donnerstagnachmittag lädt der Vorstand der Organisation auf der Leipziger Buchmesse zu einem informellen Empfang am Stand des Börsenvereins ein. Dort sollen die Umsätze, das kulturelle Engagement und die Innovationskraft der Buchhändler trotz ausgefallener Preisverleihung gemeinschaftlich gefeiert und gemacht werden.
Börsenverein fordert Transparenz: Abfrage personenbezogener Daten gesetzlich verbindlich regeln
Aus rechtlicher Sicht beanstandet der Börsenverein die missliche Lage, dass keine spezifische Rechtsgrundlage für die Anforderung verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse existiert. Das Bundesverfassungsgericht hat unmissverständlich klargestellt, dass jede Datenübertragung und ?abfrage eine gesonderte gesetzliche Ermächtigung voraussetzt. Ohne diese differenzierte gesetzliche Regelung sei eine Rechtfertigung für Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung nicht gegeben. Dadurch wird elementarer Datenschutzgedanke verletzt und Rechtssicherheit gefährdet. Der Verband fordert deshalb unverzüglich umfassende gesetzliche Klarstellungen zum Schutz der Privatsphäre.
Verband warnt vor politischer Instrumentalisierung kultureller Preisvergabe durch Bundesministerium
Der Verband verweist auf die historisch gewachsene Autonomie der Jury bei der Vergabe des Buchhandlungspreises und warnt vor dem Bruch grundlegender Branchenprinzipien durch den Einsatz polizeilicher Verfahren. Er betont, dass die Auswahl von Preisträgern auf fachlicher Qualifikation und kulturellem Engagement basiert und ausschließlich transparenten Gremien obliegt. Ein Instrument wie das Haber-Verfahren eigne sich nicht für den Kulturbereich, weil seine Geheimhaltung das Vertrauen in das gesamte Auszeichnungsverfahren gefährdet und beeinträchtigt Unparteilichkeit.
Keine Anwendung des Haber-Verfahrens bei Lau-Verlag bestätigt durch Börsenverein
Dem Börsenverein liegen derzeit keinerlei Anhaltspunkte vor, dass das Haber-Verfahren beim Lau-Verlag oder im Rahmen des Programms Neustart Kultur zum Einsatz kam. Auf Basis eines zuvor in Auftrag gegebenen unabhängigen Rechtsgutachtens wurden sämtliche verfassungsrechtlich relevanten Aspekte umfassend untersucht. Die Beurteilung ergab keine Hinweise auf Grundrechtseingriffe oder Verstöße gegen Datenschutzbestimmungen. Daher stuft der Verband mögliche verfassungsrechtliche Bedenken als unbegründet ein und betrachtet den Vorgang als rechtlich unproblematisch und abschließend positiv bewertet.
Unpolitische Preisvergabe schützt lokale Buchhandlungen, Kunstfreiheit und literarische Vielfalt
Mit seiner Stellungnahme macht der Börsenverein deutlich, wie essenziell der Deutsche Buchhandlungspreis für die Förderung literarischer Vielfalt und die Konsolidierung regionaler Buchhandelsnetzwerke ist. Er mahnt die Bedeutung von Kunst- und Meinungsfreiheit als tragende Säulen unserer Gesellschaft an. Der Verband fordert transparente Entscheidungsprozesse, juristische Begleitung der Preisträger und den Erhalt unabhängiger Jurybewertung. Dadurch wird Lesern und Fachöffentlichkeit vermittelt, dass kulturelle Verdienste unparteiisch, sorgfältig und ohne politischen Einfluss ausgezeichnet werden verlässlich präzise.
